Schwarz-gelbe Solarkürzung gefährdet brandenburgische Boombranche

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat eine parlamentarische Initiative seiner Fraktion in der März-Sitzung des Landtags gegen die geplante Absenkung der Solarförderung angekündigt. Darin werde die Landesregierung aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung beabsichtigte außerordentliche Kürzung der Solarstrom-Vergütungssätze um 15 Prozent für Dachanlagen und 25 Prozent für Freiflächenanlagen einzusetzen. "Die Landesregierung muss Schaden von dem jungen boomenden Wirtschaftszweig abwenden." Die schwarz-gelben Kürzungspläne seien "völlig überzogen und bedrohen die Grundfesten der brandenburgischen Solarbranche." Gegen eine "Absenkung mit Augenmaß" wäre hingegen nichts einzuwenden. Mit der Initiative greife die bündnisgrüne Landtagsfraktion auch Forderungen aus der Branche auf. AXEL VOGEL forderte, eine Absenkung der Fördersätze über einen wesentlich längeren Zeitraum zu strecken und diese durch eine Innovationsoffensive zu begleiten.

AXEL VOGEL erinnerte daran, dass es laut Koalitionsvertrag erklärtes Ziel der rot-roten Landesregierung sei, "günstige Rahmenbedingungen für zukunftsfähige und ökologisch verträgliche Arbeitsplätze zu schaffen und alles dafür zu tun, bestehende Arbeitsplätze zu sichern". "Hier steht die brandenburgische Landesregierung im Wort. Wir erwarten, dass sie im Bundesrat gegen die Kürzungen kämpft." In Brandenburg arbeiteten samt der Beschäftigten in den Zulieferfirmen bereit 3300 Menschen in der Branche. Dazu käme noch ein Beschäftigungseffekt für das Handwerk durch die Installation der Anlagen.

"Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt gerade dazu an, der jungen Boombranche das Wasser abzugraben. Sie will nicht nur die Solarstromförderung übermäßig kürzen, sondern auch die Forschungsmittel für die Photovoltaik um ein Viertel kappen." Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarfirmen basiere auf ihrer Technologieführerschaft und der hohen Qualität der Produkte. Diese Wettbewerbsvorteile drohten nun verloren zu gehen. "Hiervon  wären die wirtschaftliche Interessen gerade der neuen Bundesländer massiv betroffen."