SPD und CDU müssen sich zu ihrer Verantwortung als `Enteignungsparteien´ bekennen

Der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, hat den Aufklärungswillen der Koalitionsparteien SPD und CDU in der Bodenreform-Affäre in Zweifel gezogen. "Die Enteignung früherer Bodenreform-Grundstücke ist die Folge grundsätzlicher Weichenstellungen roter und schwarz-roter Landespolitik unter Ministerpräsident Stolpe. Ich bezweifle, dass SPD und CDU willens sind, sich zu dieser politischen Verantwortung im Untersuchungsausschuss zu bekennen." Durchgängiges Ziel der Landespolitik sei gewesen, an den landwirtschaftlichen Großstrukturen festzuhalten. "Es ging darum, die Nachfolgebetriebe der LPG um jeden Preis zu erhalten und der Bildung kleinbäuerlicher Strukturen durch eine Ausgliederung von Bodenreformland entgegenzuwirken." AXEL VOGEL warnte davor, die Verantwortung für die Affäre allein der Verwaltung zuzuschreiben. "Das rechtswidrige Verhalten der Verwaltung darf nicht den Blick auf die politische Ver-antwortung verstellen." Zudem schlägt er die Einsetzung einer unabhängigen Historikerkommission vor.

Die handelnden Personen der von AXEL VOGEL kritisierten Politik seien oftmals schon zu DDR-Zeiten im agroindustriellen Mittelbau aktiv gewesen. Neben dem früheren SPD-Agrarminister Edwin Zimmermann zählten dazu auch zahlreiche Mitglieder der Blockparteien CDU und Bauernpartei, von denen noch heute viele politische Funktionen innehätten. Wie sehr diese alten Strukturen fortwirken, zeige sich unter anderem daran, dass die CDU statt des DDR-kritischen Dieter Dombrowski lieber das alte Blockparteimitglied Wilfried Schrey in den Untersuchungsausschuss entsende, der früher technischer Leiter einer LPG war.

Dass der Untersuchungsausschuss nun auf Antrag der Linken zustande komme, entbehre nicht einer gewissen Ironie. "Die Linke führt sich nun buchstäblich als Rächer der Enterbten auf. Dabei fällt der SED-Nachfolgepartei eine Frucht in den Schoß, die ihr nicht zukommt." Das "Einkassieren" von Bodenreformland sei bereits in der DDR gang und gäbe gewesen.

"Bei der Bodenreform-Affäre handelt es sich um einen politischen Skandal mit zahlreichen Mitwissern und Mittätern. Es waren ungezählte Ministerialangestellte, Notare, Landräte und Mitarbeiter von Grundbuchämtern mit der Materie befasst, denen auffallen musste, dass das Land nicht gesetzeskonform vorgeht. Nicht umsonst haben fast alle Landkreise versucht, sich über Freistellungserklärungen von jeder Mittäterschaft reinzuwaschen."

Er befürchte, dass "der parlamentarische Untersuchungsausschuss wenig aufklären kann", sagte AXEL VOGEL. "Auf jeden Fall ergänzend erforderlich ist die Berufung einer unabhängi-gen Historikerkommission, die die Übernahme der Landwirtschaftspolitik von SPD und CDU durch alte Blockparteikader und den agrarischen Komplex der DDR und das Fortwirken dieser Politik bis in die heutige Zeit erforscht und dokumentiert."