Landesregierung kehrt Versagen in Bodenreform-Affäre unter den Teppich

Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, SKA KELLER, hat der Landesregierung Versagen im Umgang mit der Bodenreformaffäre vorgeworfen. "Gut zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der Vorgänge hat die Landesregierung bislang kaum Licht in die Affäre gebracht. Ihr Krisenmanagement ist katastrophal und bestärkt all diejenigen, die Politikern grundsätzlich nicht mehr trauen. Die Regierung steht in der Pflicht , Fehler aktiv und schonungslos aufzuklären und keine offene Frage auszulassen. Derzeit jedoch kehrt sie das eigene Versagen unter den Teppich und wartet darauf, dass ihr der Untersuchungsausschuss Details aus der Nase zieht". 

Von der von Ministerpräsident Platzeck versprochenen Transparenz sei bislang nichts zu verspüren. "Details erfährt die Öffentlichkeit nur scheibchenweise durch die Recherche von Enthüllungsjournalisten."

Die Öffentlichkeit habe jedoch Anspruch auf die Beantwortung drängender Fragen. Wie konnte es beispielsweise dazu kommen konnte, dass ohne hinlängliche Suche nach Erben Land enteignet wurde? Wer hat das juristische Vorgehen der Verwaltungen zu verantworten?

Das Land sei keinem geringeren Vorwurf ausgesetzt als dem, sich unrechtmäßig Land seiner Bürgerinnen und Bürger angeeignet zu haben. Vor diesem Hintergrund stoße es auf ihr völliges Unverständnis, dass sowohl Ministerpräsident Platzeck als auch Finanzminister Speer das damalige Vorgehen zu rechtfertigen versuchen. SKA KELLER warf Platzeck zudem vor, keine Führungsrolle zu übernehmen und die Aufklärung nicht zur Chefsache zu machen. "Hat das Land noch einen Ministerpräsidenten? Wo bleibt er?"