Brandenburg Bremsklotz beim Emissionshandel

Die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, KATRIN VOHLAND, hat das brandenburgische Votum gegen eine Verteuerung der Braunkohleverstromung im Rahmen des Emissionshandels scharf kritisiert. "Brandenburg tut sich als Verhinderer eines grundsätzlich vernünftigen klimapolitischen Anreizsystems für eine umweltverträglichere Stromproduktion hervor", sagte sie anlässlich eines von der Landesregierung mitgetragenen Bundesratsbeschlusses. "Vor laufenden Fernsehkameras predigt die Landesregierung Klimaschutz, auf Bundesebene verhindert sie ihn und leistet Lobbyarbeit für die Stromriesen." KATRIN VOHLAND forderte sie auf, eine weitestgehend anspruchsvolle Neuregelung des Emissionshandels mitzutragen. "Die Braunkohleverstromung über den Emissionshandel zu subventionieren wäre ein schlechter Witz."

Hintergrund ist die Auseinandersetzung um den sogenannten Nationalen Allokationsplan II, der regelt wie viele Emissionsrechte den einzelnen Kraftwerken von 2008 an zugeteilt und welche CO2-Grenzwerte dabei zugrunde gelegt werden. Nach den Plänen des Bundesumweltministeriums sollen Braunkohlekraftwerke demnächst genauso viele Emissionsrechte bekommen wie moderne Steinkohlekraftwerke. Die Braunkohleverstromung würde sich dadurch verteuern, Anreize für eine zumindest klimafreundlichere Stromproduktion geschaffen.

"Mit welcher Chuzpe die Landesregierung innerhalb kürzester Zeit sich einander völlig widersprechende Aussagen trifft, ist erschreckend. Vor nicht einmal vier Wochen verkündete sie, es sei in der Klimapolitik höchste Zeit zu handeln. Vergangene Woche wird hingegen bekannt, dass sie Studien betreibt, wie man die Braunkohleverstromung noch über möglichst viele Jahrzehnte fortschreiben kann. Und vergangenen Freitag torpediert sie Bestrebungen des Bundesumweltministeriums für einen möglicht fortschrittlichen Emissionshandel."

Selbst die Energiewirtschaft sei der Landesregierung in ihrem Denken mittlerweile voraus. So befürwortete Vattenfall-Chef Klaus Rauscher im heutigen Tagesspiegel das marktwirtschaftliche In-strument des CO2-Handels. Zitat: "Je höher die Kosten für die Zertifikate, desto größer sind die Anstrengungen in der Industrie, Emissionen zu reduzieren.(...) Der Emissionshandel löst also einen Innovationsdruck aus." Ministerpräsident Platzeck wäre gut beraten, dieser Erkenntnis zu folgen.